Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Honigmanufaktur Flügelchen, Gryphiusstr. 5, 22299 Hamburg, Stand 10.10.2019 14:18 Uhr
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Honigmanufaktur Flügelchen und dem Besteller in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen können leider nicht von uns anerkannt werden.
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung eines Produkts in meinem Online-Shop stellt keine verbindliche Aussage über die Verfügbarkeit des Produkts und damit kein Angebot im Rechtssinne dar.
Sie können ein Angebot (Bestellung) schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular geben Sie durch Klicken des Buttons „Kauf bestätigen“ ein verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Ich werde den Zugang ihres Angebots unverzüglich bestätigen, sobald es mir vorliegt. Eine Annahme des Angebots bzw. ein Vertragsschluss findet hierdurch aber noch nicht statt, sondern erst durch unsere ausdrückliche Annahme oder durch umgehende Auslieferung der Ware selbst.
Sofern die bestellte Ware erst hergestellt werden muss, bspw. weil diese auf Kundenwunsch mit einem besonderen Etikett versehen werden soll, kann die Auslieferung bis zu 14 Tage dauern. In diesem Fall werden wir Sie vorab darüber mit unserer Annahme des Vertrages informieren. Bei dringenden Bestellungen bitte ich daher um ausdrücklichen Hinweis im Bestellformular, damit keine Enttäuschungen entstehen.
3. Lieferung und Versand
Sofern nichts anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller gewünschten Adresse. Bei Privatkunden erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse, bei erstmaliger Bestellung von Wiederverkäufern ebenfalls.
Sollte die gewünschte Ware von uns nicht geliefert werden können, aber durch Vorauskasse schon bezahlt sein, so werden Sie binnen drei Tagen informiert und wir sind verpflichtet, das Geld zu erstatten.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Liefer- und Versandkosten von uns verauslagt und in Rechnung gestellt. Die Versandkosten sind je nach Auftrag verschieden, werden Ihnen bei Ihrer Bestellung mitgeteilt und sind Bestandteil des Vertrages.
Bestellungen im Shop sind derzeit nur für Versandadressen innerhalb Deutschlands möglich. Für Bestellungen außerhalb Deutschlands schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an info@fluegelchen-honig.de – Vielen Dank!
Die Versandkosten betragen
- Der Mindestbestellwert beträgt 29 € inkl. gesetzl. MwSt. zzgl. Versandkosten
- ab 29 € Warenwert (inkl. MwSt.) = 5,90 € Versandkosten
4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Grundsätzlich gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 % sowie der verauslagten Versandkosten.
Die Zahlung erfolgt in der Regel gegen Rechnung mit Bankeinzug nach 10 Tagen, bei Neukunden gegen Vorauskasse. Der Rechnungsausgleich hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.
Sollte eine Zahlung nicht nach spätestens 30 Tagen zustande kommen, so tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Sollte der Honigmanufaktur Flügelchen ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden sein, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückhaltungsrecht kann nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung incl. aller Nebenkosten unser Eigentum. Sollte die Ware weitergegeben worden sein so gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
7. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.4 Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Ist der Besteller Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Besteller dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten hat für uns oberste Priorität. Wir speichern und nutzen Ihre Daten nur, soweit es für die Abwicklung Ihrer Bestellungen unbedingt erforderlich ist bzw. wenn Sie uns im Einzelfall ausdrücklich erlaubt haben, Ihre Daten z.B. für Newsletter zu nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt in keinem Fall.
Mit Ihrer Einwilligung geben Sie uns die Erlaubnis, Ihre Daten in dieser Form nutzen zu dürfen. Sie können diese Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
9.1 Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die Honigmanufaktur Flügelchen, Agnes Flügel, Gryphiusstr. 5, 22299 Hamburg.
9.2. Welche persönlichen Informationen unsere Kunden erheben und nutzen wir?
Wir speichern ausschließlich diejenigen Daten, die Sie uns im Rahmen unserer Website bzw. bei telefonischen Bestellungen mitteilen. Eine Verknüpfung mit anderen Daten findet nicht statt. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie die Abwicklung der Zahlung. Soweit Sie einer solchen Nutzung ausdrücklich zugestimmt haben, verwenden wir Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte und über Marketingangebote zu kommunizieren. Hinweise: Wenn Sie Fragen zum Datenschutz bei der Honigmanufaktur Flügelchen haben, schreiben Sie uns bitte über unser Kontaktformular an. Gemäß §§ 34, 35 Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Bitte nutzen Sie auch hierfür das Kontaktformular oder wenden sich an die oben unter „Verantwortliche Stelle“ genannte Adresse.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Hamburg, im Oktober 2019
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.